Elektroauto-Prämie wird verlängert (aktualisierter Artikel)

Der Bund bringt Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität auf den Weg. Im Vorfeld wurde bereits durch das Wirtschaftsministerium die Kaufprämie von 3.000 Euro für Plug-in-Hybride und 4.000 Euro für E-Elektroautos bis Ende 2020 verlängert.

aktualisierter Artikel vom 07.08.2019

Bislang konnte das Förderprogramm des Bundes und der Autohersteller die Elektromobilität nicht signifikant anschieben. Nur rund 100.000 Anträge wurden seit dem Start im Juni 2016 gestellt. Bei aktuell rund 150.000 Elektrofahrzeugen scheint das ausgerufene Ziel: „Eine Million Elektroautos bis 2020“ nicht erreichbar. Trotz der ernüchternden Zahlen wird diskutiert, das Förderprogramm zu verlängern.

Mitte Februar meldete das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den 100.000sten Antrag zur Förderung eines Elektroautos. Das klingt auf den ersten Blick nach einem erfolgreichen Förderprogramm. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass seit Juni 2016 bis zum Sommer dieses Jahres eigentlich drei Mal so viele Elektroautokäufer einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro erhalten sollten. Denn das Ziel von 300.000 genehmigten Anträgen wird deutlich verfehlt. Von den für die Förderung bereitgestellten 600 Millionen Euro sind demnach bislang keine 150 Millionen ausgeschüttet worden. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass bis zum aktuell vorgesehenen Ende der Förderung die restlichen Millionen ausgegeben werden.

Liste der förderfähigen Fahrzeuge wächst

Bei der Ursachenforschung für den ausbleibenden Erfolg gibt es Kritik an der Automobilwirtschaft. Der Bundesrechnungshof sieht eine „zu große Einflussnahme der Hersteller auf die Ausgestaltung der Förderrichtlinie“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die Autobauer, es mangele an entsprechenden Fahrzeugen. Zumindest Altmaiers Anspruch könnte die Branche in diesem und dem kommenden Jahr erfüllen. Aktuell sind 158 Fahrzeuge in der „Liste der förderfähigen Fahrzeuge“ des BAFA aufgeführt (Stand 31.07.2019). Das sind rund 80 mehr als Anfang 2018. Förderfähig bei den Plug-in-Hybriden sind allerdings nur noch Fahrzeuge mit weniger als 50 g CO2-Ausstoß pro Kilometer.

Bund weitet Vergünstigungen für E-Autos aus

Die Bundesregierung möchte mit erweiterten Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge klimafreundlichere Mobilität stärker fördern. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.07.2019 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Dieses Gesetz soll bis zum Jahresende verabschiedet werden.

Konkret geht es um drei Kernpunkte:

    1. Die Frist des Dienstwagenprivilegs für E-Autos soll von aktuell 2021 auf Ende 2030 verlängert werden. Dadurch wird seit Anfang dieses Jahres nur noch der halbierte Steuersatz für die private Nutzung eines betrieblich extern aufladbaren E-Autos fällig. Das bedeutet nur noch 0,5 statt der 1 Prozent des Listenpreises.
    2. Für rein elektrische Lieferfahrzeuge soll es eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung geben – zusätzlich zur regulären Abschreibung. Diese Regelung soll Anfang 2020 starten und bis Ende 2030 gelten.
    3. Außerdem soll das Laden von Elektro- bzw. Plug-in-Hybridfahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers über 2020 hinaus steuerfrei bleiben und sogar bis Ende 2030 verlängert werden. Das soll auch für das zeitweise Überlassen einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung gelten.

Nationale Plattform empfiehlt Klimaabgabe

Der Berichtsentwurf der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ empfiehlt, die Nachfrage nach elektrifizierten PKW weiterhin wirtschaftlich zu unterstützen – über eine Verlängerung der Kaufprämie und der Steuerprivilegien. Finanzieren soll das eine Abgabe auf Benzin- und Diesel-Fahrzeuge oder, wie die Plattform schreibt: „Durch die Einführung einer Abgabe beim Kauf von Neuwagen mit hohen spezifischen CO2-Emissionen“. Dies hätte auch eine Lenkungswirkung zum Kauf effizienter Fahrzeuge zur Folge, so die Autoren. Zudem soll das Programm zum Bau von Ladesäulen „deutlich erhöht“ werden.

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