Steht die Elektroauto-Prämie vor ihrer Verlängerung?

Bislang konnte das Förderprogramm des Bundes und der Autohersteller die Elektromobilität nicht signifikant anschieben. Nur rund 100.000 Anträge wurden seit dem Start im Juni 2016 gestellt. Bei aktuell rund 150.000 Elektrofahrzeugen scheint das ausgerufene Ziel: „Eine Million Elektroautos bis 2020“ nicht erreichbar. Trotz der ernüchternden Zahlen wird diskutiert, das Förderprogramm zu verlängern.

Mitte Februar meldete das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den 100.000sten Antrag zur Förderung eines Elektroautos. Das klingt auf den ersten Blick nach einem erfolgreichen Förderprogramm. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass seit Juni 2016 bis zum Sommer dieses Jahres eigentlich drei Mal so viele Elektroautokäufer einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro erhalten sollten. Denn das Ziel von 300.000 genehmigten Anträgen wird deutlich verfehlt. Von den für die Förderung bereitgestellten 600 Millionen Euro sind demnach bislang keine 150 Millionen ausgeschüttet worden. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass bis zum aktuell vorgesehenen Ende der Förderung die restlichen Millionen ausgegeben werden.

Absolute Zahlen relativieren Zuwachsraten

Zwar konnten Elektrofahrzeuge zweistellige Zuwachsraten von z.T. über 50 Prozent bei batterieelektrischen Fahrzeugen bei den Neuzulassungen erreichen. Aber in absoluten Zahlen berichtet das Kraftfahrtbundesamt von insgesamt rund 85.000 zugelassenen Elektrofahrzeugen und 67.000 Plug-In Hybriden, bei aktuell insgesamt rund 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

Liste der förderfähigen Fahrzeuge wächst

Bei der Ursachenforschung für den ausbleibenden Erfolg gibt es Kritik an der Automobilwirtschaft. Der Bundesrechnungshof sieht eine „zu große Einflussnahme der Hersteller auf die Ausgestaltung der Förderrichtlinie“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die Autobauer, es mangele an entsprechenden Fahrzeugen. Zumindest Altmaiers Anspruch könnte die Branche in diesem und dem kommenden Jahr erfüllen. Neben den Modellen der aktuellen Platzhirsche bei der Auszahlung der Prämie, BMW, Volkswagen und Renault, finden sich aktuell 141 Fahrzeuge in der „Liste der förderfähigen Fahrzeuge“ des BAFA. Das sind rund 60 mehr als Anfang 2018. Förderfähig bei den Plug-in-Hybriden sind allerdings nur noch Fahrzeuge mit weniger als 50 g CO2-Ausstoß pro Kilometer.

Bund prüft Verlängerung

Daher verwundert es kaum, dass inzwischen über eine Verlängerung über den bisherigen Termin, 30. Juni 2019, hinaus nachgedacht wird. Die Bundesregierung prüfe zurzeit die Verlängerung und gegebenenfalls Anpassung des Umweltbonus, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Laut Medienberichten könnte es bereits vor der parlamentarischen Sommerpause zu einer Entscheidung über die Verlängerung der Förderung kommen. Da der Bund 600 Mio. Euro zur Verfügung stellte und die Hersteller weitere 600 Mio. Euro beisteuerten, ist sicherlich auch noch offen, ob der Bund im Alleingang weitermacht oder die Autobauer mitziehen. Der Verband der Automobilhersteller plädiert allerdings bereits dafür.

Nationale Plattform empfiehlt Klimaabgabe

Der Berichtsentwurf der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ empfiehlt, die Nachfrage nach elektrifizierten PKW weiterhin wirtschaftlich zu unterstützen – über eine Verlängerung der Kaufprämie und der Steuerprivilegien. Finanzieren soll das eine Abgabe auf Benzin- und Diesel-Fahrzeuge oder, wie die Plattform schreibt: „Durch die Einführung einer Abgabe beim Kauf von Neuwagen mit hohen spezifischen CO2-Emissionen“. Dies hätte auch eine Lenkungswirkung zum Kauf effizienter Fahrzeuge zur Folge, so die Autoren. Zudem soll das Programm zum Bau von Ladesäulen „deutlich erhöht“ werden.

Zukünftige Förderung von Elektroautos

Die Diskussion über die aktuelle Förderung von Elektroautos wird sicherlich noch eine Weile geführt werden. Wir rechnen aber eher mit einem Ausbau statt mit einem Förderungsende. So kündigte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich eine Intensivierung der staatlichen Maßnahmen an: „Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen.“

Sobald es Neuigkeiten dazu gibt, erfahren Sie es hier auf umschalten.de.

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